Impressum

Biederwolf Farben & Design GmbH

DAS FARBENHAUS

 

Lise-Meitner-Str. 6

76829 Landau

 

Rechtliche Angaben

Vertreten durch die Geschäftsführung:

Roland Schröder und Ralf Dienes - USt.ID.-Nr.gemäß § 27 a

Umsatzsteuergesetz: DE227672642

Registernummer: Amtsgericht Landau HRB 3377

 

 

Telefon:

Fax:

 

Website:

Email:

 

 

0 63 41/64 98 0

0 63 41/64 98 19

 

www.biederwolf.de

info@biederwolf.de

 

 

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Biederwolf Farben

1. Informationen zum Urheberrecht

Alle Informationen dieser Web-Seite werden wie angegeben ohne Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zur Verfügung gestellt. Wenn nicht ausdrücklich anderweitig in dieser Publikation zu verstehen gegeben, und zwar in Zusammenhang mit einem bestimmten Ausschnitt, einer Datei, oder einem Dokument, ist jedermann dazu berechtigt, dieses Dokument anzusehen, zu kopieren, zu drucken und zu verteilen, unter den folgenden Bedingungen:

Das Dokument darf nur für nichtkommerzielle Informationszwecke genutzt werden. Jede Kopie dieses Dokuments oder eines Teils davon muss diese urheberrechtliche Erklärung und das urheberrechtliche Schutzzeichen des Betreibers enthalten. Das Dokument, jede Kopie des Dokuments oder eines Teils davon dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers verändert werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Genehmigung jederzeit zu widerrufen, und jede Nutzung muss sofort eingestellt werden, sobald eine schriftliche Bekanntmachung seitens des Betreibers veröffentlicht wird.

 

2. Vertragliche Zusicherungen und Verzichterklärungen

Die Website Biederwolf Farben steht Ihnen - soweit nicht anders vereinbart - kostenlos zur Verfügung. Die Betreiber übernehmen keinerlei Gewähr für Richtigkeit der enthaltenen Informationen, Verfügbarkeit der Dienste, Verlust von auf Biederwolf Farben abgespeicherten Daten oder Nutzbarkeit für irgendeinen bestimmten Zweck. Die Betreiber haften auch nicht für Folgeschäden, die auf einer Nutzung des Angebotes beruhen. Soweit ein Haftungsausschluss nicht in Betracht kommt, haften die Betreiber lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer und werden auf diesen Seiten ausschließlich zu Informationszwecken eingesetzt. Diese Publikation könnte technische oder andere Ungenauigkeiten enthalten oder Schreib-/Tippfehler. Von Zeit zu Zeit werden der vorliegenden Information Änderungen hinzugefügt; diese Änderungen werden in neuen Ausgaben der Publikation eingefügt. Der Betreiber kann jederzeit Verbesserungen und/oder Veränderungen an den Angeboten vornehmen, die in dieser Publikation beschrieben werden.

 

3. Meinungsäußerungen bei Kommentaren und im Forum

Aufgrund der sich ständig verändernden Inhalte bei Kommentaren und im Forum ist es dem Betreiber nicht möglich, alle Beiträge lückenlos zu sichten, inhaltlich zu prüfen und die unmittelbare aktive Kontrolle darüber auszuüben. Es wird keine Verantwortung für den Inhalt, die Korrektheit und die Form der eingestellten Beiträge übernommen.

 

3a. Spezielle Bestimmungen für angemeldete Nutzer

Mit der Anmeldung bei Biederwolf Farben erklärt sich der Nutzer - nachfolgend »Mitglied« gegenüber dem Betreiber mit folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden: Mitglieder, die sich an Diskussionsforen und Kommentaren beteiligen, verpflichten sich dazu,

 

§ 1. Sich in Ihren Beiträgen jeglicher Beleidigungen, strafbarer Inhalte, Pornographie und grober Ausdrucksweise zu enthalten,

 

§ 2. Die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inhalte zu tragen, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen und die Betreiber von »Biederwolf Farben« von durch ihre Beiträge ausgelösten Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen.

 

§ 3. Weder in Foren noch in Kommentaren Werbung irgendwelcher Art einzustellen oder Foren und Kommentare zu irgendeiner Art gewerblicher Tätigkeit zu nutzen. Insbesondere gilt das für die Veröffentlichung von »0900«-Rufnummern zu irgendeinem Zweck.

Es besteht keinerlei Anspruch auf Veröffentlichung von eingereichten Kommentaren oder Forenbeiträgen. Die Betreiber von »Biederwolf Farben« behalten sich vor, Kommentare und Forenbeiträge nach eigenem Ermessen zu editieren oder zu löschen. Bei Verletzungen der Pflichten unter 1), 2) und 3) behalten sich die Betreiber ferner vor, die Mitgliedschaft zeitlich begrenzt zu sperren oder dauernd zu löschen.

 

4. Einreichen von Beiträgen und Artikeln

Soweit das Mitglied von der Möglichkeit Gebrauch macht, eigene Beiträge für redaktionellen Teil von »Biederwolf Farben« einzureichen, gilt Folgendes:

Voraussetzung für das Posten eigener Beiträge ist, dass das Mitglied seinen vollständigen und korrekten Vor- und Nachnamen in sein »Biederwolf Farben« - Benutzerprofil eingetragen hat oder nach dem Einreichen des Artikels dort einträgt. Mit dem dort eingetragenen Namen wird der eingereichte Beitrag bei Veröffentlichung (öffentlich) gekennzeichnet.

Das Mitglied gibt für alle Beiträge, die von ihm oder ihr zukünftig auf »Biederwolf Farben« eingereicht werden, folgende Erklärungen ab:

§ 1. Das Mitglied versichert, das die eingereichten Beiträge frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten sind. Dies gilt für alle eingereichten Beiträge und Bildwerke.

§ 2. Das Mitglied räumt den Betreibern von »Biederwolf Farben« ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den eingereichten Beiträgen ein. Dieses umfasst die Veröffentlichung im Internet auf »Biederwolf Farben« sowie auf anderen Internetservern, in Newslettern, Printmedien und anderen Publikationen.

§ 3. Eingereichte Beiträge werden auf Verlangen des Mitgliedes per Email an die Adresse des Webmasters wieder gelöscht bzw. anonymisiert. Die Löschung bzw. Anonymisierung erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach der Mitteilung. Für Folgeschäden, die dem Mitglied aus der verspäteten Löschung des Beitrages entstehen haften die Betreiber nur insoweit, als sie nicht auf einer Pflichtverletzung des Mitgliedes (oben unter 1), 2) und 3) ) und soweit sie darüber hinaus auf grobem Verschulden oder Vorsatz der Betreiber von »Biederwolf Farben« beruhen. Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass »Biederwolf Farben« regelmäßig von Suchmaschinen indexiert wird, und dass wir keinen Einfluss darauf haben, ob, wo und wie lange bei uns veröffentlichte Beiträge möglicherweise auch nach Löschung bei »Biederwolf Farben« in Datenbanken von Suchmaschinen und Webkatalogen gespeichert werden und abrufbar sind.

§ 4. Es besteht keinerlei Anspruch auf Speicherung, Veröffentlichung oder Archivierung der eingereichten Beiträge. Die Betreiber behalten sich vor, eingereichte Beiträge ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen, vor Veröffentlichung zu editieren oder nach Veröffentlichung nach freiem Ermessen wieder zu löschen.

§ 5. Durch die Veröffentlichung eingereichter Beiträge entstehen keinerlei Vergütungsansprüche (Honorare, Lizenzgebühren, Aufwendungsentschädigungen oder ähnliches) des Mitgliedes gegenüber »Biederwolf Farben«. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich (unentgeltlich).

5. Erklärung zum Datenschutz (Privacy Policy)

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten genutzt wird, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme unseres Dienstes ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Weitere wichtige Informationen zum Thema Datenschutz finden sich in unserer Erklärung zum Datenschutz (Privacy Policy).

 

6. Registrierung und Passwort

Der Benutzer ist verpflichtet, die Kombination Benutzername/Passwort vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Betreiber zu informieren.

 

7. Hinweis gemäß Teledienstgesetz

Für Internetseiten Dritter, auf die die dieses Angebot durch sog. Links verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die Verantwortung. Der Betreiber ist für den Inhalt solcher Seiten Dritter nicht verantwortlich. Des Weiteren kann die Web-Seite ohne unser Wissen von anderen Seiten mittels sog. Links angelinkt werden. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zu dieser Web-Seite in Web-Seiten Dritter. Für fremde Inhalte ist der Betreiber nur dann verantwortlich, wenn von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis vorliegt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Der Betreiber ist nach dem Teledienstgesetz jedoch nicht verpflichtet, die fremden Inhalte ständig zu überprüfen.

 

Kontakt

Fragen rund um Biederwolf Farben bitte an den Webmaster richten.

Rechtswirksamkeit

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich auf Biederwolf Farben.

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

 

 

Erklärung zum Datenschutz für Biederwolf Farben

Vorwort

Wir nehmen den Schutz Ihrer privaten Daten ernst. Die besondere Beachtung der Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Persönliche Daten werden gemäss den Bestimmungen des Bundesdatensschutzgesetzes BDSG verwendet. Die Betreiber dieser Website verpflichten sich zur Verschwiegenheit. Diese Webseiten können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Weitere wichtige Informationen finden sich auch in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

 

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, die Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht direkt mit der wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel favorisierte Webseiten oder Anzahl der Nutzer einer Site) fallen nicht darunter. Man kann unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung der Identität nutzen. Wenn man sich für eine Registrierung entscheidet, sich also als Mitglied (registrierter Benutzer) anmeldet, kann man im individuellen Benutzerprofil persönlichen Informationen hinterlegen. Es unterliegt der freien Entscheidung, ob diese Daten eingegeben werden. Da versucht wird, für eine Nutzung des Angebots so wenig wie möglich personenbezogene Daten zu erheben, reicht für eine Registrierung die Angabe eines Namens - unter dem man als Mitglied geführt wird und der nicht mit dem realen Namen übereinstimmen muss - und die Angabe der E-Mail-Adresse, an die das Kennwort geschickt wird, aus. In Verbindung mit dem Zugriff auf unsere Seiten werden serverseitig Daten (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten) gespeichert. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

Wir nutzen die persönlichen Daten zu Zwecken der technischen Administration der Webseiten und zur Kundenverwaltung nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn diese freiwillig angegeben werden.

 

Weitergabe personenbezogener Daten

Wir verwenden personenbezogene Informationen nur für diese Webseite. Wir geben die Informationen nicht ohne ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter. Sollten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an das Bundesdatenschutzgesetz BDSG, andere gesetzliche Vorschriften und an diese Privacy Policy gebunden.

Erhebungen beziehungsweise übermittlungen persönlicher Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.

 

Einsatz von Cookies

Wir setzen Cookies - kleine Dateien mit Konfigurationsinformationen - ein. Sie helfen dabei, benutzerindividuelle Einstellungen zu ermitteln und spezielle Benutzerfunktionen zu realisieren. Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies. Sämtliche Funktionen der Website sind auch ohne Cookies einsetzbar, einige benutzerdefinierte Eigenschaften und Einstellungen sind dann allerdings nicht verfügbar.

 

Kinder

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

 

Recht auf Widerruf

Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können Sie diese jederzeit im Benutzerprofil wieder ändern und löschen. Für eine vollständige Löschung des Accounts bitte an den Webmaster wenden. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Beiträge in Foren, Kommentaren, Terminankündigungen und Artikeln bleiben allerdings unter Umständen erhalten - Informationen dazu auch bei den allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

 

Beiträge

Die Beiträge auf unserer Seite sind für jeden zugänglich. Beiträge sollten vor der Veröffentlichung sorgfältig darauf überprüft werden, ob sie Angaben enthalten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die Beiträge werden möglicherweise in Suchmaschinen erfasst und auch ohne gezielten Aufruf dieser Website weltweit zugreifbar.

 

Fragen und Kommentare

Bei Fragen und für Anregungen und Kommentare zum Thema Datenschutz bitte per Mail an den Webmaster von Biederwolf Farben wenden.

 

Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Webmaster.

 

Sicherheitshinweis:

Wir sind bemüht Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

 

 

Haftungsausschluss (Disclaimer) für Biederwolf Farben

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

 

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

 

4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Erklärung zum Datenschutz (Privacy Policy)

 

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

 

 

Auftrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

§ 1. ALLGEMEINES

  1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende oder diese ergänzenden Einkaufsbedingungen - auch in Auftrags- und Bestätigungsschreiben - werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Im übrigen widersprechen wir der Geltung von Einkaufsbedingungen, soweit sie von unseren Geschäftsbedingungen abweichen, bzw.  sie  ergänzen.
  2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer  Geschäftsbedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

§ 2. ANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und vorbehaltlich unserer Liefermöglichkeit. Bei Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung ist deren Inhalt Vertragsbestandteil und zwar auch dann, wenn unsere Auftragsbestätigung mit der  Rechnung  auf einem Formular zusammengefaßt  ist.
  2. Änderungen oder Stornierungen von uns bestätigter Aufträge bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Die uns bei Änderungen oder Stornierungen entste­ henden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

§ 3. VERSAND

  1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers und zwar auch dann, wenn der Transport im Rahmen unseres LKW-Zustelldienstes frei Haus erfolgt. Die Wahl des Versandweges ist uns überlassen. Die Versandkosten trägt der Käufer, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart worden ist. Der Abschluß einer Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten. Etwaige Transportschäden sind dem Frachtführer und uns unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten der Verpackung für den Transport zum Käufer tragen wir. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung von Transportbehältern/Leihverpackungen trägt der Käufer.
  2. Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen, stattdessen nennen wir dem Besteller einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Ver­ packungsverordnung  einem Recycling zuführt.
  3. Paletten und Mehrweggebinde, die nicht ausdrücklich im Preis und Rechnungsbetrag enthalten sind, werden bei den Lieferungen nur leihweise zur Verfügung gestellt. Sie bleiben unser unveräußerbares Eigentum und werden auf eir.em besonderen Konto des Käufers geführt.

 

§ 4. LIEFERUNG/ ABNAHME

  1. Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung. Werden vereinbarte Lieferfristen von uns nicht eingehalten, so hat der Käufer uns eine angemessene Nachlieferfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen, die mit dem Eingang der Fristsetzung bei uns beginnt. Nach Ablauf der Nachlieferfrist ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Bis zum Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung sind wir zur Nachlieferung berechtigt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit uns nicht der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Fälle höherer Gewalt - hierzu gehören auch nachhaltige Behinderungen der Waren­ und Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Personalmangel infolge Erkrankung, Streik, Aussperrung, Unruhen, Krieg und stattliche Eingriffe, auch wenn die Ereignisse bei unseren Vorlieferanten eintreten - entbinden uns während deren Dauer von der Lieferungs- und Leistungsverpflichtung. Bei lang anhaltender Behinderung - von mehr als 4 Wochen - sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Teillieferungen sind zulässig. Bei Abnahmeverzug des Käufers sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 5 Tagen berechtigt, nach unserer Wahl Rechnung auf den Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zu erteilen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Die Einlagerung vom Käufer nicht abgenommener Ware erfolgt auf dessen Gefahr und unter Berechnung von Lagerkosten.

 

§ 5. MUSTERMATERIAL

  1. Muster werden grundsätzlich zum Selbstkostenpreis geliefert. Von uns dem Käufer kostenlos zur Verfügung gestellte Kollektionen und Muster verbleiben unser Eigentum.
  2. Mustermaterial ist mit Rücksicht auf produktionstechnische oder materialbedingte Abweichungen bei der Herstellung unverbindlich und gilt nicht als Muster im Sinne des§ 494 BGB.

 

§ 6. PREISE

  1. Unsere Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Zusätzlich berechnen wir die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt nur für unternehmerische Zwecke an Unternehmer mit einer USt.-ld.-Nummer die der  Erwerbssteuer unterliegen.
  2. Für Rechnungsbeträge bis netto € 25,00 berechnen wir einen Kleinmengenzuschlag in Höhe von € 2,50.
  3. Soweit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als 4 Monate liegen, gelten unsere Preise zum Tage der Lieferung. Dies gilt nicht, falls die Lieferung sich aus unserem Verschulden verzögert hat.
  4. Verschnitt bei Bodenbelägen oder anderem zuschneidbarem Material geht zu Lasten des Käufers. Bei vom Käufer bestellten Fixmaßen in der Länge behalten wir uns eine Überschreitung des Fixmaßes bis zu 5% und die lnrechnungstellung der Mehrlieferung vor.
  5. Bei käuferspezifischen Zubereitungen (Farb- und Lackanfertigungen) sind wir berechtigt, die vereinbarten Liefermengen um 5%  zu über- oder  unterschreiten.

 

§ 7. ZAHLUNG

  1. Unsere Rechnungen werden zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Sie sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir einen Skonto von 2% auf den nach Abzug etwaiger Rabatte verbleibenden Netto­ Rechnungsbetrag.
  2. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Ebenso bleibt dem Käufer vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Soweit wir Wechsel als Zahlung annehmen, erfolgt dies nur erfüllungshalber. Dabei ist die Diskontierfähigkeit eine Mindestanforderung für die Abnahme der Wechselzahlung. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Wechselzahlung sind Skontoabzüge unzulässig. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gleiches gilt für die Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit_einer fälligen Zahlung im Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir für noch ausstehende Lieferungen aus irgend einem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles, bare Zahlung ohne Skontoanspruch vor Ablieferung der Ware verlangen.

 

§ 8. GEWÄHRLEISTUNG

  1. Der Käufer muß die Ware nach Erhalt sofort überprüfen. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich uns mitzuteilen. Versteckte Mängel müssen mit der gleichen Frist nach Entdeckung gerügt werden. Bei offenen und bei versteckten Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistung, bei Anwendung der VOB gelten die dort vorgesehenen Verjährungsfristen.
  2. Der Besteller von Zubereitungen (Farben, Lacke u.ä.) hat - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden. Handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, der Maße, des (spezifischen) Gewichts, der Ausrostung oder des Designs, sowie Florverwerfungen (Shading bei Teppichvelours) unterliegen nicht der Gewährleistung. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der Ware ist jede Beanstandung offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung einwandfreier Ersatzware innerhalb von  2 Wochen  nach Rückempfang der fehlerhaften Ware. Machen wir von diesem Recht keinen Gebrauch oder schlagen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer Minderung oder Wandlung nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Schadensersatzansprüche auch aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder positiver Vertragsverletzung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Haftung auf grober Fahrlässigkeit oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht.
  3. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift - auch soweit sie von Seiten unserer Vorlieferanten erfolgt - ist unverbindlich und ohne Haftung unserer­ seits. Sie befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Waren für den beabsichtigten Zweck. Sollte eine Haftung unsererseits dennoch in Betracht kommen, ist diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz begrenzt.
  4. Die Gewährleistung von Zubereitungen (Farbe, Lacke u.ä.) ist in jedem Fall ausge­ schlossen, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden,  die nicht von uns bezogen wurden.

 

§ SA. SONDERREGELUNG FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG BEI BODENBELAGEN

  1. Die Verjährungsfrist des § 477 BGB für Gewährleistungsansprüche wird auf 5 Jahre verlängert, sofern das Bodenbelagserzeugnis beim Endabnehmer entsprechend unserer oder der Einsatzempfehlung unseres Vorlieferanten - z. B. für Teppichbo­ denerzeugnisse, soweit diese qualitativ die Anforderung für eine Einstufung gem. DIN 66095, Teil 2 und 3, und die von dieser Norm gesetzten Mindestqualitätsvoraussetzung erfüllen - verwendet, nach unserer oder der Verlegeanleitung unseres Vorlieferanten - ersatzweise nach den Regeln des Fachs - im Rahmen eines Werklieferungsvertrages fest mit dem Bauwerk verbunden und während der Dauer der Benutzung nach unseren oder der unserer Vorlieferanten Ihnen übergebenen Pflegeanleitungen gepflegt und gereinigt worden ist. Bei Vereinbarung der VOB gelten unter den gleichen Voraussetzungen die dort vorgesehenen Verjährungsfristen.
  2. Unsere Haftung ist auch bei Mängelfolgeschäden auf den Betrag unserer dem Käufer für das mit Mängeln behaftete Bodenbelagserzeugnis erteilten Rechnung und auf die Kosten seiner Verlegung beim Endverbraucher begrenzt, Dies gilt nicht, soweit unsere Haftung auf grober Fahrlässigkeit, auf Vorsatz oder auf Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht.
  3. Auf unsere Haftung ist uns eine Nutzungsvergütung anzurechnen, die sich nach der Dauer der Benutzung des Bodenbelags und dessen mutmaßlicher Benutzbarkeitszeit errechnet.

 

§ 9. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns. Im Falle der Bezahlung mit Wechsel oder auf Scheck-Basis bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels/Schecks durch den Käufer bestehen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht  gestattet. Der Käufer tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab. Die Abtretung nehmen wir an. Ungeachtet der Abtretung und unserer Einziehungsberechtigung ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Er hat auf unser Verlangen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
  2. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder der Vermengung zu.
  3. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Käufer uns im Verhältnis des Rechungswertes unserer Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
  4. Wird unsere Vorbehaltsware infolge Einbaus wesentlicher Bestandteile des Grund­ stücks eines Dritten, so tritt der Käufer den ihm daraus entstehenden Anspruch in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab.
  5. Wird unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
  6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
  7. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des  Käufers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

§ 10. DATENSCHUTZ

  1. Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit diese für die übliche Betreuung und/oder zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich ist. Die Vorschrift des BDatenSchG bleibt  unberücksichtigt.

 

§ 11. ERFÜLLUNGSORT/ GERICHTSSTAND

  1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Landau.
  2. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhäitnis zum Käufer und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen - auch für Scheck­ und Wechselklagen - ist das für Landau zuständige Amts- bzw. Landgericht, sofern der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
  3. Stand Mai 2003

 

 

Anschrift:

Biederwolf Farben & Design GmbH

DAS FARBENHAUS

Lise-Meitner-Str. 6  •  76829 Landau

Tel.: 0 63 41/64 98 0

Fax: 0 63 41/64 98 19

www.biederwolf.de

e-mail: info@biederwolf.de

 

Öffnungszeiten:

Montag - Freitag

Samstag

 

 

07:00 - 18:00 Uhr

08:00 - 13:00 Uhr

 

 

Alle Rechte vorbehalten  by Biederwolf Farben & Design GmbH © Copyright 2015